Benutzungsordnung für die Sporthallen der Gemeinde Mühlenbecker Land

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. S.286) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land in ihrer Sitzung am 05.12.2011           

die folgende Benutzungsordnung beschlossen:                                                                     

 

1.Geltungsbereich

 

Diese Benutzungsordnung gilt für die Sportstätten:

 

Turnhalle Franz-Schmidt Str. 07, OT Schildow

Zweifeldhalle Bahnhofstraße 06, OT Schildow

Turnhalle Hauptstraße 19, OT Mühlenbeck

 

Dazu gehören die Hallen mit den dazugehörigen Geräte-, Umkleide-, Sanitär- und Nebenräumen sowie den umgebenden Außenanlagen.

Für die unmittelbar angrenzenden Sportplätze gilt aufgrund der spezifischen baulichen Besonderheiten eine gesonderte Benutzungsordnung.

Diese Benutzungsordnung ist als Ergänzung des Nutzungsvertrages mit der SV Mühlenbeck 1947 e.V. vom 29.08.2003 zum Objekt Turn –und Sporthalle Hauptstraße 19 in Mühlenbeck anzusehen.

 

2. Nutzungsrecht

 

2.1 Die Turn –und Sporthallen wurden mit öffentlichen Mitteln erbaut. Für jeden Nutzer erwächst daraus  die Verpflichtung, die Hallen mit allen ihren Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln.

 

2.2 Die Benutzung der gemeindlichen  Turn- und Sporthallen dient in erster Linie dem Schulsport und den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Soweit es der Schulbetrieb und die Nutzung durch die Kinderbetreuungseinrichtungen zulässt, soll die Benutzung der Hallen auch anderen Sportvereinen, Sportgruppen und Sportgemeinschaften ermöglicht werden.

 

2.3.Über die Vergabe der noch freien Hallenzeiten in den gemeindlichen Turn –und Sporthallen entscheidet die Gemeinde Mühlenbecker Land. Die Vergabe erfolgt auf schriftlichen Antrag. Ausgenommen sind der Schulsport und die Bewegungsangebote der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die schulischen Nutzer und die Nutzer der Kinderbetreuungseinrichtungen haben bis jeweils 30. November des Vorjahres für das darauffolgende Halbjahr und bis zum 31. Mai für das zweite Halbjahr ihre spezifischen Nutzungszeiten der Gemeinde mitzuteilen.

Eine erteilte Nutzungsgenehmigung kann bei Eigenbedarf zurückgezogen werden. Der Nutzer ist frühzeitig darüber zu informieren.

Mit Abschluss des Nutzungsvertrages verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der in dieser Benutzungsordnung festgelegten Maßgaben und Bestimmungen. 

 

 

2.4 Werden vertraglich vereinbarte Zeiten nicht in Anspruch genommen, so ist dieses der Gemeinde mitzuteilen. Die Nichtinanspruchnahme der vertraglich vereinbarten Nutzungszeiten entbindet nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Nutzungsgebühr nach der Nutzungsentgeltordnung der Gemeinde. Bei mehrmaliger Nichtinanspruchnahme der vertraglich vereinbarten Nutzungszeiten kann die Kündigung des Vertrages ausgesprochen werden.

 

3. Benutzungszeiten

 

3.1. Die Hallen in der Franz – Schmidt-Straße und der Bahnhofstraße im OT Schildow stehen

von Montag bis Freitag zu den vertraglich vereinbarten Zeiten für den Übungsbetrieb zur Verfügung. In Ausnahmefällen ist die Nutzung auch am Sonnabend und Sonntag möglich. Für die Sporthalle in Mühlenbeck gelten bis auf Widerruf die mit der SG Mühlenbeck  mit Vertrag vom 29.08.2003 ausgehandelten Konditionen.

Die benutzten Gebäude müssen um 22.00 Uhr verlassen sein. In Ausnahmefällen kann die Gemeinde die Benutzung über 22.00 Uhr hinaus gestatten.

 

4. Allgemeine Verhaltensregeln

 

4.1 Während des Schulsports hat der jeweilige Sportlehrer die Pflicht darauf zu achten, dass jeder Schüler die Benutzungsordnung für die Turnhallen der Gemeinde Mühlenbecker Land

einhält.

Kein Schüler darf ohne Beisein des Lehrers / Betreuers den Turnhallenbereich betreten.

Nach Beendigung des Sportunterrichts hat der Lehrer / Betreuer einen Kontrollgang im Hallen- und Umkleidebereich durchzuführen und verlässt die Halle erst dann, wenn er sich vom ordnungsgemäßen Zustand überzeugt hat.

Festgestellte Schäden sind im Benutzungsbuch ( liegt in der Halle ) zu vermerken,

parallel und unverzüglich ist der Hausmeister hiervon in Kenntnis zu setzen.

 

4.2 Im Vereinssportbereich haben die benutzenden Gruppen der Gemeinde einen verantwortlichen Übungsleiter / Stellvertreter schriftlich zu benennen.

Ohne den verantwortlichen Übungsleiter / Stellvertreter ist den Gruppen das Betreten der Halle nicht gestattet.

Der Verantwortliche hat während der gesamten Nutzung in der Halle anwesend zu sein.

 

4.3 Die Aufsichtspflicht des verantwortlichen Übungsleiters/ Stellvertreters erstreckt sich auch auf den Eingangs- und Funktionalbereich.

 

4.4 Die Dauer der Nutzung ist in das in der Halle befindliche Benutzungsbuch einzutragen und vom jeweiligen Leiter / verantwortlichen Übungsleiter per Unterschrift zu bestätigen.

Die Unterschrift gilt gleichzeitig als Bestätigung des ordnungsgemäßen Hallenzustandes.

Ein Nichteintrag gilt als Verstoß gegen die Benutzungsordnung.

 

4.5 Der Besitz und der Genuss von Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetz, von Alkohol, sowie der Besitz und Handel von Waffen jeglicher Art auf dem Gelände und dem Turnhallengebäude

wird geahndet.

Unter den Waffenbegriff fallen u.a.:

Hieb-, Stoß-, Schuss- und Schlagwaffen

Springmesser, Fallmesser, Stahlruten, Totschläger, Schlagringe, Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß Waffengesetz

Gassprühdosen, ätzende oder färbende Substanzen

Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und andere pyrotechnische Gegenstände

 

Verbotene mitgeführte Sachen und Gegenstände sind durch die verantwortlichen Übungsleiter sicherzustellen und den zuständigen Behörden zu übergeben.

 

4.6 In den Sporthallen  und auf deren Außengelände ist es untersagt, in Wort und Schrift

die Freiheit und Würde des Menschen zu verletzen oder verächtlich zu machen.

Es ist untersagt, Kennzeichen und Symbole zu verwenden oder zu verbreiten, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese

repräsentieren. Das Verwenden von Kennzeichen, Symbolen und Grußerweisungen

verbotener Organisationen, Aufforderung zum Rassenhass und Volksverhetzung stellen Straftaten dar und sind von den verantwortlichen Übungsleitern zur Anzeige

zu bringen.

 

4.7 Da es sich bei dem Sportanlagenkomplex im OT Schildow um eine Schulsportanlage handelt, ist das dauerhafte Anbringen ( länger als 24 h ) von Werbeträgern aller Art im Geltungsbereich dieser Benutzungsordnung nicht gestattet.

 

5. Verhalten in den Hallen

 

5.1 Die Hallen dürfen nur mit sauberen Sportschuhen mit nichtfärbenden/ abriebfesten Sohlen betreten werden. Haftmittel jeglicher Art darf nicht benutzt werden. Mit Sportschuhen, die außerhalb der Turnhalle getragen werden, darf das Parkett bzw. der Sportboden nicht betreten werden.

 

5.2 Straßenschuhe sind im Foyer ( in der Zweifeldhalle ) bzw. in den Umkleideräumen auszuziehen.

 

5.3 Zuschauer dürfen sich nur an / auf den hierfür vorgesehenen Plätzen aufhalten.

 

5.4 Beim Verlassen der Halle sind in allen Räumen die Fenster zu schließen und das Licht ist auszuschalten.

 

5.5 im gesamten Hallenbereich ist das Rauchen sowie der Ausschank und Genuss von alkoholischen Getränken nicht gestattet. Flüssigkeiten in Glasflaschen sind nicht erlaubt.

Der Verzehr von Esswaren ist nur in den Umkleideräumen und den Lehrerzimmern gestattet.

 

5.6 Tiere sowie Fahrräder und andere Fahrzeuge ( ausgenommen Sportgeräte ) dürfen nicht mit in die Halle gebracht werden.

 

5.7 Das Betreten der Hausanschluss- und Technikräume durch Unbefugte ist verboten.

 

5.8 Bei Ballspielsportarten sind nur hallengeeignete Bälle zu benutzen. Beim Fußballspiel ist ein Hallenfußball zu benutzen.

 

6. Benutzung der Sportgeräte

 

6.1 Alle Sportgeräte dürfen nur bestimmungsgemäß und unter Aufsicht benutzt werden.

Sportgeräte für den Schulsport dürfen durch Dritte erst nach Absprache mit dem Schulleiter benutzt werden.

 

6.2 Die Lehrkräfte und verantwortlichen Übungsleiter sind dafür verantwortlich, dass sämtliche Geräte nach ihrer Benutzung wieder ordnungsgemäß im Geräteraum abgestellt werden. Geräte und Matten sind beim Transport zu tragen. Soweit für den Transport besondere Transporteinrichtungen vorhanden sind, sind diese zu benutzen.

 

6.3 Die Lehrkräfte und verantwortlichen Übungsleiter sind verpflichtet, sich vor Nutzung der Sportgeräte und Einrichtungen vom ordnungsgemäßen Zustand sowie deren Unfallsicherheit

zu überzeugen und  für die ordnungs- und bestimmungsgemäße Nutzung zu sorgen. Sie haben sicherzustellen, dass schadhafte Einrichtungen, Anlagen und Geräte nicht genutzt, dem Hausmeister unverzüglich gemeldet und im Benutzungsbuch vermerkt werden.   

 

7. Hausrecht

 

7.1 Das Hausrecht für die Gemeinde Mühlenbecker Land üben der Hausmeister/ Hallenwart oder die verantwortlichen Sportlehrer/ Übungsleiter in den Hallen aus.

Ihnen und den Beauftragten der Gemeinde Mühlenbecker Land ist jederzeit zu allen Veranstaltungen Zutritt zu gewähren.

 

7.2 Den Anordnungen des Hausmeisters/ Hallenwartes , den Beauftragten der Gemeinde Mühlenbecker Land und den verantwortlichen Sportlehrern / Übungsleitern, die sich auf die

Einhaltung dieser Benutzungsordnung oder  auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung beziehen, ist unbedingt Folge zu leisten.

Der genannte Personenkreis kann Personen, die sich den Anordnungen nicht fügen den weiteren Aufenthalt in der Halle mit sofortiger Wirkung versagen.

 

7.3 Bei wiederholten und groben Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann die Gemeinde Mühlenbecker Land den entsprechenden Personenkreis / Verein für einen bestimmten Zeitraum oder für dauernd von der Hallenbenutzung ausschliessen. Der Ausschluss wird den jeweils Verantwortlichen schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt.

 

8. Haftung

 

8.1 Die Gemeinde übergibt die Sportstätte dem Nutzer in einem ordnungsgemäßen Zustand.

Der Nutzer prüft vor Benutzung die Sportstätte und die Geräte auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck und stellt durch den verantwortlichen Übungsleiter sicher, dass schadhafte Anlagen und Geräte nicht benutzt werden.

 

8.2 Der Nutzer haftet für alle Schäden , die der Gemeinde an den überlassenen Räumlichkeiten, Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen

einer Nutzungsvereinbarung/ Vertrages  entstehen.

Schäden, die auf normalen Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung.

Unberührt bleibt auch die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand vom Gebäude gemäß § 836 BGB.

 

8.3 Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Mitglieder,

Bediensteten oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen oder sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Sportstätte, Räumlichkeiten sowie der Zugänge zu den Räumlichkeiten und Anlagen stehen.

Von der Gemeinde wird keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Privatgegenständen übernommen.

 

8.4 Der Nutzer verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bediensteten oder Beauftragten.

 

8.5 Die Haftung der Gemeinde für Verlust oder Beschädigung der eingestellten Sachen durch Brand, Diebstahl oder andere schädigende Ereignisse wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

9. Versicherung

 

9.1 Der Nutzer hat bei Nutzungsbeginn eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch die auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.

 

9.2 Auf Verlangen der Gemeinde hat der Nutzer die Versicherungspolice vorzulegen sowie die Prämienzahlung nachzuweisen.

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Mit Benutzung der Hallen und ihren Einrichtungen erkennt der Nutzer diese Benutzungsordnung an.

 

10.2 Die Nutzer haben ihre verantwortlichen Übungsleiter auf diese Benutzungsordnung

hinzuweisen.

 

10.3 Die für die Benutzung der Hallen zu entrichtenden Benutzungsgebühren sind in einer

gesonderten Benutzungsentgeltordnung festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11. Inkrafttreten

 

Die Benutzungsordnung für die Turn –und Sporthallen der Gemeinde Mühlenbecker Land tritt zum 01.01.2012  in Kraft.

Die Benutzungsordnung vom 03.02.1997 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

 

 

Mühlenbeck, den 06.12.2012

 

gez.

Brietzke

 

Bürgermeister